Das Notstandsgesetz
für Deutschland
Redaktion
Hier kann Jeder, anonym oder mit
seinem Namen, einzeln oder in Gruppen, substantielle und redaktionelle
Änderungen am Nachhaltigkeitsgesetz vorschlagen.
Schreibfehler:
§ 19 Referenzprojekte.
(b) Von der Projektdirektion Mittelstandsförderung [A§21] beauftragte Projektleiter unterstützen die nachfolgend aufgelisteten Kommunen
Wie können eigentlich die anderen, die den Referenzprojekten nicht
aufgelisteten Kommunen ihre Apellas finanzieren, insbesondere die für
Regionalversorgung und Stadtwerke?
§ 19 Referenzprojekte
(d) Kommunen, Zusammenschlüsse von Kommunen und Regionen mit mindestens ca. 100.000 wahlberechtigten Bürgern haben einen Rechtsanspruch auf Kredite aus dem Projektetat Mittelstandsförderung in Höhe von einmalig 200 Mio. € und auf Betriebskostenzuschüsse für die Dauer von max. 10 Jahren auf je 10 Mio. € für den Aufbau ihrer kommunalen Apellas Regionalversorgung, Stadtwerke und anderer.
§ 30 Bürgerrecht auf Akteneinsicht. Neufassung:
§ 30 Datenschutz. (1) Jeder Bürger hat das Recht auf seine Daten.
(2) Jeder Leiter einer öffentlich-rechtlichen Einrichtungen (z.B. Amt, Behörde, Dienststelle) und eines privaten Unternehmens, in dessen Organisation Daten über einen Bürger gespeichert sind, muss diesen über diese Tatsache unaufgefordert und unverzüglich davon und über jede Änderung in Kenntnis setzen.
(3) Jeder Bürger hat das Recht, sich über die von ihm gespeicherten Daten jederzeit und umfassend nach der Erstaufnahme und nach jeder Änderung persönlich und kostenlos in der Organisation zu informieren.
(4) Jeder Bürger hat das Recht auf Löschung und auf Korrektur seiner Daten, sofern nicht explizit anderweitige verfassungsrechtliche Festlegungen bestehen.
Im Entwurf des
Nachhaltigkeitsgesetzes sind im Projektetat fairTrade 100 Mrd. € für den Bau
neuer und den Ausbau bestehender Verkehrseinrichtungen eingestellt, es fehlen
jedoch weitere Details.
§ 37 Bundesbahnnovelle. (5) Die Schienenbetrieb AG Magdeburg erhält aus dem Projektetat fairTrade 50 Mrd. € zum Ausbau des Frachtbahnliniennetzes insbesondere für den Bau von Container-Umsetzanlagen an den Knotenpunkten der Verkehrslinien Schiene-Wasserstraße-Strasse sowie für den Bau der Transrapidlinie.
§ 38 Wasserstraßennovelle. (4) Die Wasserstrassen AG Magdeburg erhält aus dem Projektetat fairTrade 50 Mrd. € zum neu- bzw. Ausbau von Umschlageinrichtungen für Container an den Verkehrsknotenpunkten.
Im § 111 (19) ist der
Bau einer Transrapidlinie Flughäfen Frankfurt/M – Halle/Leipzig – Köln/Wahn – Hahn
– Frankfurt/Main vorgesehen. Sollte diese Linie nicht von Halle/Leipzig bis
Berlin-Schöneberg verlängert werden?
§ 111 Logistikamt
Rostock.
(19) T1 Transrapidlinie Flughäfen
Stationen: Flughafen Hahn – Flughafen Frankfurt/M – Flughafen Leipzig-Halle – Flughafen Berlin-Schöneberg - Flughafen Köln-Wahn – Flughafen Hahn.
Im § 111 ist die
Einrichtung und Bewirtschaftung zahlreicher Frachtbahnlinien vorgesehen, die
meist nur innerdeutsche Gebiete betreffen. Wäre es nicht sinnvoll zu versuchen,
auch die Strecken Berlin – Warschau – Kiew – Moskau oder Berlin – Warschau –
Minsk – Moskau einzurichten?
§ 111 Logistikamt
Rostock.
(27) Das Logistikamt Rostock richtet eine Projektgesellschaft ein für die Planung und den Bau einer Frachtbahnlinie Berlin – Warschau – Minsk – Moskau.
Es gibt für zahlreiche
Produkte und Produktionsanlagen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen,
Referenzprojekte (Apellas), Berufstechnikzentren (BTZ) und
Wirtschaftsakademien. Sollten nicht auch für den Bau von mobilen Polykliniken
und die Ausbildung von medizinischem Personal solche Institutionen vorgesehen
werden?
§ 18 Forschungs- und
Entwicklungseinrichtungen
(14) Institut für Polykliniken Frankfurt/Oder
Institutszweck ist die Entwicklung von standardisierten Einrichtungen für betriebsfertige, modulare Polykliniken für Allgemeinmedizin, Naturheilkunde und Zahnheilkunde für die ärztliche Grundversorgung, die Produktion solcher Einrichtungen sowie die Entwicklung und die Produktion von Produktionsanlagen für die Herstellung solcher Anlagen.
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(31) BTZ Polykliniken
Frankfurt/Oder
Der Bau modularer, mobiler Polykliniken und die Ausbildung von Ingenieuren, Technikern, Facharbeitern und Kaufleuten für die Produktion und Wartung solcher Einrichtungen und die Produktion von Produktionsanlagen. Exportgüter sind mobile, modulare Polykliniken und in- und ausländische Fachleute.
§ 114
Wirtschaftsakademien (WA)
(21) WA Polykliniken Frankfurt/Oder
Produktion von Produktionsmitteln zur Herstellung medizinischer Klein- und Großgeräte für die ärztliche Grundversorgung, die Produktion von Produktionsmitteln und Geräte, der mittelständische Markt solcher Produzenten, der Gebrauchtmarkt, Preise, Händler. Aufbau und Leitung solcher Produktionsanlagen, Absatzmärkte. Einrichtung einer permanenten realen und virtuellen Messe für mittelständische Marktteilnehmer aus dem In- und Ausland.
Aufgabe der
F+E-Institute, BTZ und WA soll es doch sein, preiswerte, genial einfache und grundsolide
Produkte und Produktionsmittel zu entwickeln und in die Entwicklungsländer zu
verkaufen, um sie dadurch in die Lage zu versetzen, mit eigenen
Produktionsmitteln Produkte für den eigenen und den Weltmarkt herzustellen.
Zahlreiche Produkte und Produktionsanlagen sind schon vorgesehen. Gehört da
nicht auch Licht dazu? Herstellung von Produkten und Produktionsanlagen zur
Erzeugung von Licht und die nachhaltige Energieerzeugung dafür?
§ 18 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
(15) Institut für Lichterzeugung Weißwasser
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(32) BTZ Lichterzeugung Großräschen
§ 114
Wirtschaftsakademien (WA)
(22) WA Lichterzeugung Lauchhammer
Müsste man nicht auch
unbedingt Melioration, also Einrichtungen und Fachwissen zur Verbesserung bzw.
Nutzbarmachung der Bodenqualität mit aufnehmen in den Katalog der
Exportprodukte?
§ 18 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
(16) Institut für Melioration Löbau
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(33) BTZ Melioration Ebersbach
§ 114 Wirtschaftsakademien
(WA)
(23) WA Melioration Seifhennersdorf
In Aschersleben ist
die Apella Heilkräuter vorgesehen. Es fehlen jedoch das ergänzende
Berufstechnikzentrum und die Wirtschaftsakademie.
§ 18 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
(17) Institut für Arzneimittel aus nachhaltigen Rohstoffen Großenhain
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(34) BTZ Arzneimittel aus nachhaltigen Rohstoffen Döbeln
§ 114
Wirtschaftsakademien (WA)
(24) WA Arzneimittel aus nachhaltigen Rohstoffen Oschatz
Gerade für Entwicklungsländer
und –projekte erscheint es dringend notwendig, eine freie Presse zu
installieren, um umfassend und frei informieren zu können und auch um eine
Handhabe gegen Korruption zu haben.
§ 18 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
(18) Institut für Papier aus nachhaltigen Rohstoffen Pößneck
Das F+E-Institut entwickelt Verfahren zur Herstellung von Zeitungspapier in kleinen Mengen aus nachwachsenden Rohstoffen und dem Aufbau von Kreisläufen zum Sammeln und Wiederaufarbeiten des Altpapiers.
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(35) BTZ Papier aus nachhaltigen Rohstoffen Neustadt an der Orla
Das BTZ bildet Fachleute und Lehrmeister für den alternativen Papierkreislauf aus.
§ 114
Wirtschaftsakademien (WA)
(25) WA Papier aus nachhaltigen Zeulenroda
Die WA bildet Wirtschaftsberater aus, die nachhaltige Papierkreisläufe aufbauen und leiten können.
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(36) BTZ Freie Presse Werdau
Das BTZ entwickelt und produziert betriebsfertige Einrichtungen in modularer Containerbauweise für Zeitungsredaktionen mit täglichen Auflagen bis 100, 1.000 und 10.000 Exemplaren. Es bildet Journalisten, Redakteure und Fachleute zum bedienen der Anlagen aus.
Wäre es nicht dringend
nötig, standardisierte Schulen für Kinder und Erwachsene anzubieten? Container
bieten sich dafür an und ihre Ausstattung mit Lernlabors.
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(37) BTZ Schulcontainer Neustrelitz
Das BTZ entwickelt und fertig Schulcontainer für Grundschulen mit Präsenzunterricht in den Fächern Lesen, Schreiben, Rechnen, Reden und Lernen und für Hauptschulen mit Selbststudium an Lernlabors für die Fächer Demokratie, Geschichte, Erdkunde, Wirtschaft und Ethik.
Prothesen könnten viel
Leid mindern helfen.
§ 18 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
(19) F+E-Institut Prothesen Waren
Das Institut entwickelt preiswerte und wirkungsvolle Brillengläser und –gestelle, Hörgeräte, Krücken, Arm- und Beinprothesen und Rollstühle und die Einrichtungen und Anlagen für deren Produktion.
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(38) BTZ Prothesen Wittstock/Dosse
Das BTZ bildet Fachleute für Bau, Inbetriebnahme und Wartung von Produktionsanlagen für Prothesen aus sowie Lehrmeister und Fachkräfte für die Herstellung von Prothesen.
§ 114
Wirtschaftsakademien (WA)
(26) WA Prothesen Mirow
Die Wirtschaftsakademie bildet Unternehmensberater aus, die in der Lage sind, Planung, Bau und Inbetriebnahme von Anlage zur Prothesenherstellung und deren Betrieb zu leiten.
Haus- und Küchengeräte
sind Dinge des täglichen Bedarfs und in jedem Haushalt notwendig.
§ 18 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
(20) F+E-Institut Haushaltsgeräte Eberswalde
Das Institut entwickelt einfach und preiswert herzustellende Haushaltsgeräte aller Art, wie Kochtöpfe, Deckel, Bratpfannen, Bestecke, Besen, Eimer und die Produktionsanlagen für deren Herstellung.
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(39) BTZ Haushaltsgeräte Zehdenick
§ 114
Wirtschaftsakademien (WA)
(27) WA Haushaltsgeräte Neuruppin
Kleine Boote, Schiffe
und Kanus sind weltweit existentiell wichtige Produktions- und Verkehrsmittel.
Der legale und illegale industrielle Fischfang vernichtet jedoch millionenfach
die Existenzgrundlage der kleinen Fischer. Kann man dagegen nichts machen?
§ 18 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
(21) F+E-Institut Fischer Peenemünde/Usedom
Das Institut sammelt weltweit die Techniken zum Bau von Booten und Schiffen und entwickelt eigenständig preiswerte herzustellende Typen von Fischerbooten und Fischernetzen. Es entwickelt technische Verfahren zum orten und zerreißen von illegalen Schleppnetzen, zur Außerbetriebsetzung von illegal tätigen Fangschiffen und es organisiert gesellschaftliche Strukturen zum Schutz der Meere und Meerestiere, der Fischer und ihrer Existenzgrundlagen.
§ 71
Berufstechnikzentren (BTZ)
(40) BTZ Fischer Zempin/Usedom
Das BTZ bildet Bootsbauer aus, Fachleute zur Herstellung von Fischernetzen und Experten zur Zerstörung illegaler Schleppnetze oder zu engmaschiger Netze.
§ 114 Wirtschaftsakademien
(WA)
(28) WA Fischer Mellenthin/Usedom
Die Wirtschaftsakademie bildet Unternehmensberater aus, die in der Lage sind, kleine Werften und Fabriken für Fischernetze aufzubauen und zu leiten und Wirtschaftsberater, die weltweit tätige Bürgerinitiativen gegen den industriellen Fischfang aufbauen und durch Aktionen bewusst machen, dass durch die industrielle Überfischung nicht nur die Meere irreparabel geschädigt werden sondern dass dadurch auch die Existenzgrundlage von weltweit Millionen von Fischern vernichtet wird. Das Menschenrecht auf Existenzsicherung durch Arbeit, z.B. durch fischen, ist höherwertig als die formaljuristische Legalität des Totschlags durch Vernichtung der Existenzgrundlage von Millionen Fischer durch Überfischung und Raubfischen.
Links
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www.nachhaltigkeitsgesetz.org
- www.civitatis.de
– www.bafet.de
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